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Wiederaufleben der persönlichen Haftung eines Kommanditisten

In seinem Urteil vom 05.05.2008 - II ZR 105/07 bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) die bisherige Rechtssprechung und lässt die persönliche Haftung eines Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 S. 1 HGB auch dann wieder aufleben, wenn an den Kommanditisten ein Agio zurückgezahlt wurde, sofern dadurch der Stand seines Kapitalskontos unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder bereits zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat. Dieses Urteil bestätigt den Beschluss des II. Zivilsenats vom 09.07.2007 - II ZR 95/06.

Grundlage des Rechtstreits der Parteien war die Frage der Haftung des Kommanditisten gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB gegenüber den Gläubigern der Kommanditgesellschaft in Höhe des an ihn geleisteten Ausschüttungsbetrags.

Die Beklagte, Kommanditistin eines geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (Fondsgesellschaft), leistete die vereinbarte Haftungseinlage i. H. v. DM 100.000 zuzüglich eines Agios i. H. v. DM 5.000 (€ 2.556,46). Trotz ausschließlich negativer Jahresumsätze und infolge dessen negativer Kapitalkonten der Kommanditisten erfolgte im Jahr 2000 eine Liquiditätsausschüttung i. H. v. 6% der jeweiligen Kommanditeinlage zu Gunsten der Kommanditisten. Anfang 2004 war die Fondsgesellschaft (Klägerin) nicht mehr in der Lage den Zins- und Tilgungsdienst ihrer Bank zu erfüllen. Im Rahmen eines Sanierungskonzepts wurde u. a. die sofortige Fälligstellung eines Darlehensteilbetrages in Höhe des an die Kommanditisten insgesamt ausgezahlten Ausschüttungsbetrages vereinbart. Der angefallene Ausschüttungsbetrag nebst Zinsen sowie angefallene Rechtsanwaltsgebühren wurde von den Kommanditisten zurückgefordert.

Der BGH hat in seiner Entscheidung bestätigt, dass nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an einen Kommanditisten im Außenverhältnis dann haftungsbegründend ist, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftungssumme sinkt oder zuvor schon diesen Wert nicht mehr erreicht hat. Durch die Ausschüttung ist die persönliche Haftung, die durch Zahlung der Pflichteinlage zunächst ausgeschlossen ist, im Umfang der geleisteten Ausschüttung wieder aufgelebt. Diese Haftung entsteht unabhängig davon, ob das Agio nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen dem Eigenkapital zuzurechnen ist, ob eine Rückzahlung vorgesehen ist, oder ob die Ausschüttung ausdrücklich als Rückzahlung des Agios bezeichnet oder ohne Angabe eines Zahlungsgrundes geleistet wurde. Ist allerdings die Haftungssumme des Kommanditisten durch dessen Kapitalanteil gedeckt, kann dessen Agio, anders als im entschiedenen Fall, weiterhin ausbezahlt werden ohne die Haftung des Kommanditisten auszulösen.

Eingestellt am: 31.07.2008