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Widerrufsbelehrung II

Mit Urteil vom 12.04.2007 (Az. VII ZR 122/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, welche nicht dem gesetzlichen Muster (§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV Anlage 2) entspricht, unzureichend ist, wenn sie nur auf dessen Pflichten und nicht auch auf dessen Rechte hinweist.

Der Verbraucher hat grundsätzlich das Recht, seine auf einen Vertragsabschluss gerichtete Erklärung zu widerrufen (§ 312 BGB). Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt mit der Widerrufsbelehrung (§ 355 Abs. 2 BGB). Sofern die Widerrufsbelehrung nicht dem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), muss sie jedenfalls die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsfalles umfassend und eindeutig benennen, um die zweiwöchige Widerrufsfrist in Gang zu setzen.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Vertrag zwischen einem Handelsvertreter und einer Privatperson geschlossen.Das Angebotsformular enthielt lediglich eine Belehrung über die Pflichten des Kunden im Widerrufsfall, mithin die Pflicht zur Herausgabe der Sache und etwaiger Nutzungen, sowie die mögliche Pflicht zum Wertersatz bei Ausschluss der Rückgewähr der Sache. Der Kunde widerrief sein Angebot mehr als zwei Wochen nach seiner Abgabe. Er war nicht mehr bereit, die entsprechenden vertraglich Arbeiten vornehmen zu lassen. Daraufhin verlangte der Unternehmer eine pauschale Entschädigung. Damit hatte er keinen Erfolg.

Der BGH hat nun entschieden, dass die Widerrufsfrist im vorliegenden Fall nicht in Gang gesetzt wurde, da diese nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Hierfür hätte es zusätzlich einer umfassenden Aufklärung über die wesentlichen Rechte des Verbrauchers bedurft, welche sich aus der Anwendbarkeit der gesetzlichen Rückabwicklungsvorschriften auf den Widerrufsfall ergibt.

Um derartige Fehler zu vermeiden, sollte man demnach konsequent an dem Muster der BGB-InfoV festhalten und keine Abweichung vom Wortlaut vornehmen.Allerdings besteht weiterhin Rechtsunsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen inhaltlichen Wirksamkeit der vorgenannten Musterbelehrung aufgrund der Urteile des LG Halle (Urteil vom 13.05.2006) und LG Koblenz (Urteil vom 20.12.2006). Hierüber wurde bereits am 25.08.2006 berichtet.

Eingestellt am: 20.07.2007