Blog

Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

Der Bundesgerichtshof hatte über die Auslegung der Verjährungsregel des Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB - der Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach der Schuldrechtsreform - zu entscheiden.

In dem zugrundeliegenden Fall hatten die Kläger einer Treuhänderin, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, per Vertrag eine umfassende Vollmacht zum Abschluss sämtlicher für den Erwerb der Eigentumswohnung erforderlichen Verträge erteilt. Diese schloss für die Kläger im Jahre 1996 mit einer Kreissparkasse einen Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung des Kaufpreises ab, der später durch einen weiteren von der Treuhänderin namens der Kläger abgeschlossenen Darlehensvertrag abgelöst wurde. Nur bei Abschluss des Endfinanzierungsdarlehens lag dem Geldinstitut eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vor. Mit der Klage verlangten die Kläger die an die Bank erbrachten Leistungen zurück.

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bejahte in dem konkreten Fall einen Anspruch der Kläger aus ungerechtfertigter Bereicherung mangels wirksamer Vertretungsmacht auf Rückzahlung des aufgewendeten Geldbetrags. Der Rückzahlungsanspruch sei auch nicht verjährt. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB, der Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, richtet sich die Verjährung des Anspruchs nach § 195 BGB (neue Fassung). Der Lauf dieser regelmäßigen Verjährungsfrist sei demnach auch in diesen Überleitungsfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu berechnen. Die Kläger hatten zum maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Januar 2002 nicht die erforderliche Kenntnis von dem Zwischenfinanzierungsdarlehen. Mangels Wirksamkeit des Treuhandvertrages und der erteilten Vollmacht ist eine Zurechnung der Kenntnis der Treuhänderin gemäß § 166 Abs. 1 BGB nicht möglich.

Festzuhalten bleibt, dass der Lauf einer Frist in Überleitungsfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu berechnen ist. Somit kommt es für den Fristbeginn darauf an, wann der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Urteil vom 23.01.2007, Az.: XI ZR 44/06).

Eingestellt am: 01.02.2007