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Verbleib alter Wertsicherungsklausel nach Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.11.2013, Az.: XII ZR 142/12, entschieden, dass seit dem Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes (PrKG) am 14.09.2007 sich die Wirksamkeit von Wertsicherungsklauseln nach diesem Gesetz richtet. Das folgt aus der Übergangsvorschrift des § 9 PrKG, wonach nur für solche Preisklauseln, die nach früherem Recht schon genehmigt waren oder deren Genehmigung nach früherem Recht bereits beantragt war, die Genehmigung fortgilt bzw. die bislang geltenden Vorschriften weiter anzuwenden sind. Andere Preisklauseln, deren schwebende Unwirksamkeit sich bis zum 13.09.2007 aus dem Genehmigungserfordernis ergab, können seit dem 14.09.2007 nicht mehr durch ein Genehmigungsverfahren, sondern nur noch nach den Vorschriften des PrKG Wirksamkeit erlangen.

Eingestellt am: 13.01.2014