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Urteil zur Formwirksamkeit der Beurkundung einer GmbH-Gesch?ftsanteilsabtretung in der Schweiz

Das Landgericht Frankfurt hatte sich in seinem Urteil vom 07.10.2009, Az. 3-13 O 46/09, mit der Formwirksamkeit einer privatschriftlichen Vereinbarung über die Verpfändung von Geschäftsanteilen einer GmbH auseinandergesetzt. Das LG Frankfurt hat sich in der vorgenannten Entscheidung zudem in einem obiter dictum zur Wirksamkeit von Auslandsbeurkundungen geäußert. Danach sei es nicht nur möglich, unter Geltung der jetzigen Fassung des § 40 Abs. 2 GmbHG, sondern wahrscheinlich, dass Beurkundungen durch einen Schweizer Notar nicht mehr als gleichwertig und wirksam anerkannt werden, da der Schweitzer Notar mangels Amtsbefugnis nicht die Abtretung des Geschäftsanteils beim Handelsregister anzeigen könne.

Hintergrund des Geschäftsanteilsverpfändungsvertrages war ein im Jahr 2005 in der Schweiz beurkundeter Kauf- und Übertragungsvertrag über einen GmbH-Geschäftsanteil. Nachdem der Kaufpreis nicht gezahlt wurde, was aufschiebende Bedingung für die Abtretung in dem Kauf- und Übertragungsvertrag war, vereinbarten die Parteien privatschriftlich die aufschiebende Bedingung rückwirkend aufzuheben und den Geschäftsanteil zu verpfänden. Hinsichtlich des im Jahr 2005 in Basel geschlossenen Kauf- und Übertragungsvertrages bestätigte das LG Frankfurt die Formwirksamkeit. Allerdings, und dies war das Erwähnenswerte an der Entscheidung, sprach das LG Frankfurt in einem obiter dictum aus, "dass unter Geltung der jetzigen Fassung des § 40 Abs. 2 GmbHG eine andere Einschätzung nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich ist".

Praxishinweis:
Das Landgericht Frankfurt hat Altfälle vor dem Inkrafttreten des MoMiG für wirksam erklärt und insoweit auf Entscheidungen des BGH (BGH NJW 1981, 1160) und des OLG Frankfurt (NZG 2005, 820) abgestellt. Allerdings sind Auslandsbeurkundungen in der Schweiz (wie auch in anderen Ländern) künftig mit großer Vorsicht zu betrachten, so lange deren Wirksamkeit nicht höchst- oder obergerichtlich geklärt ist.

Eingestellt am: 05.03.2010