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Unzulässigkeit der Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei zu Mietbeginn unrenovierten Wohnungen und Quotenabgeltungsklauseln

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2015 weitreichende Grundsatzurteile über die Pflichten zur Wohnungsrenovierung gefasst und dabei seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist unwirksam, wenn dieser eine unrenovierte Wohnung übernimmt und dafür keine ausreichende Entschädigung (eine geringfügige Mietminderung ist dafür nicht ausreichend) bekommen hat. Das bedeutet, dass der Mieter weder während noch nach dem Mietverhältnis für Renovierungskosten aufkommen oder für deren Unterlassung Schadensersatz leisten muss. Grund hierfür ist die unangemessene Benachteiligung der Mieter, wenn er für von ihm nicht verursachte Gebrauchspuren aufkommen muss.

Die Quotenabgeltungsklauseln für renoviert übergebene Wohnungen sind nach dem BGH ebenfalls unwirksam. In der bisherigen Rechtsprechung wurde anerkannt, dass der Mieter für den Fall, dass er vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen auszieht, einen Anteil der Kosten zu tätigen hat. Der BGH sieht darin allerdings eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, da der auf ihn entfallene Kostenanteil nicht zuverlässig ermittelt werden kann und begründet damit die Unwirksamkeit solcher Klauseln.

Eingestellt am: 26.03.2015