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Übertragung von Mutter- auf Tochtergesellschaft verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 03.02.2010, Az. 7 K 1410/09 GE entschieden, dass § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) im Hinblick auf die Übertragung einer Muttergesellschaft auf deren 100%ige Tochtergesellschaft verfassungsgemäß ist. Die Vorschrift sei weder theologisch einzuschränken noch sei ein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Defizit in der Durchsetzung des § 1 Abs. 2a GrEStG zu erkennen. Das FG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese ist bereits unter dem Az. II R 17/10 anhängig.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin ist seit 1999 Eigentümerin eines Grundstückes. Bei ihrer Gründung waren an diesem zu 94% eine KG und zu 6% eine GmbH beteiligt. Der 94%ige Anteil wurde mehrfach innerhalb des Konzerns übertragen. Nach einer Anzeige durch die Klägerin erließ das Finanzamt einen auf § 17 GrEStG gestützten Bescheid, in dem ein (fiktiver) Erwerbsvorgang der Besteuerung unterworfen wurde.

Die Klägerin war der Auffassung, dass die wörtliche Auslegung des § 1 Abs. 2a GrEStG, wonach auch Übertragungen auf 100%ige Tochtergesellschaften einen mittelbaren Gesellschafterwechsel im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG darstellen, verfassungswidrig sei. Der artige Übertragungen würden hingegen das im allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verankerte Gebot der Folgerichtigkeit der Besteuerung verstoßen.

Das Finanzgericht begründete seine Entscheidung damit, dass durch die Einfügung des § 1 Abs. 2a GrEStG der Gesetzgeber neben den reinen Eigentumsübertragungsvorgängen auch solche Vorgänge erfassen wollte, die im wirtschaftlichen Ergebnis einer Grundstücksübertragung gleich kämen. Erfasst sei auch der wesentliche Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, wobei es nicht darauf ankomme, ob dieser Wechsel unmittelbar oder nur mittelbar erfolge. Erforderlich sei zudem, dass diese Personen auch wirtschaftlich verschieden seien.

Eingestellt am: 02.06.2010