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Rechte und Pflichten des Vermieters auf Grund des neuen Bundesmeldegesetzes

Seit dem 01.11.2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz. Danach müssen sich Mieter innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Behörde anmelden. Hierzu benötigen Sie ab dem 01.11.2015 eine Bestätigung des Vermieters. Nachfolgend werden die wichtigsten Rechte und Pflichten, die sich durch das neue Melderecht für den Vermieter ergeben kurz dargestellt:

Pflichten des Vermieters:

Der Vermieter ist verpflichtet dem Mieter innerhalb von zwei Wochen den Einzug schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung des Vermieters muss folgende Daten enthalten: Name und Anschrift des Wohnungsgebers, das Ein- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie den Namen des meldepflichtigen Mieters. Eine Bestätigung des Auszugs ist nur erforderlich, falls der Mieter in das Ausland zieht. Kommt der Vermieter seiner Mitwirkungspflicht nach dem Meldegesetz nicht nach droht ihm ein Bußgeld bis zu 1.000 €. Im Fall der zur Verfügung stellen einer Anmeldung ohne das ein tatsächlicher Bezug durch den Mieter erfolgt noch beabsichtigt ist, droht ein Bußgeld bis zu 50.000 €. Des Weiteren besteht für den Vermieter auf Grund des neuen Meldegesetzes außerdem die Pflicht, der Meldebehörde Auskunft über die Personen zu erteilen, die bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

Rechte des Vermieters:

Neben den oben genannten Pflichten, enthält das neue Melderecht für den Vermieter aber auch einige Rechte. Der Vermieter kann sich bei den Meldebehörden erkundigen, ob sich die Mieter an- oder abgemeldet haben. Darüber hinaus ist der Vermieter berechtigt von den Meldebehörden unentgeltlich darüber Auskunft zu verlangen, welche Personen in seiner Wohnung gemeldet sind.

Zu verwendende Formulare:

Entsprechende Formulare sind bei den Meldebehörden erhältlich. Der Vermieter kann den Einzug des neuen Mieters auch elektronisch bestätigten. Hierbei wird dem Vermieter von der Meldebehörde ein bestimmtes Zuordnungsmerkmal zugewiesen, welches er dem Mieter zur Nutzung bei der Anmeldung mitzuteilen hat. Vermieter, die den elektronischen Weg wählen möchten, sollten sich bei den Meldebehörden zu den technischen Details erkundigen.

Ausnahme von der Meldeplicht:

Wer im Inland gemeldet ist und für einen nicht längeren als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht, muss sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden. Ebenso wer eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft bezieht.

Eingestellt am: 13.11.2015