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Prüfung der Verfassungswidrigkeit der sog. Mietpreisbremse durch das Bundesverfassungsgericht

Bereits in unserem Newsletter 2017 I 2 nahmen wir Bezug auf einen Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin vom 14. September 2017, welches den § 556d BGB wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig hielt. In diesem Verfahren kam es allerdings nicht zur Vorlage zum Bundesverfassungsgericht, da es auf die Verfassungsmäßigkeit des § 556d BGB in diesem Fall nicht ankam.

Nunmehr fand die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin jedoch einen geeigneten Fall für die Vorlage beim Bundesverfassungsgericht (Vorlagebeschluss vom 07.12.2017 – 67 S 218/17).

Das Landgericht Berlin stellt in dem Vorlagebeschluss nunmehr nicht mehr nur auf den zweifachen Verstoß gegen Art. 3 GG ab, sondern auch auf einen Verstoß gegen das in Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG verankerte Bestimmtheitsgebot und die bundesstaatliche Kompetenzverteilung. Die vollständige Entscheidungsfreiheit der Länder, ob sie von der Verordnungsermächtigung Gebrauch machen oder nicht, sei unzulässig. Vielmehr hätten die Länder nach Auffassung des Landgerichts Berlin unter Gewährung eines Beurteilungs- und Ermessensspielraums zum Erlass einer Verordnung i.S.d. § 556d Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und S. 2 BGB verpflichtet werden müssen, sofern dessen Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bislang noch nicht absehbar. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 556d BGB wird nunmehr jedoch endgültig geklärt werden.

Eingestellt am: 01.02.2018