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Pflichtangaben in geschäftlichen eMails

Im Rahmen des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EUHG)sind zum 1. Januar 2007 in geschäftlichen eMails nun die gleichen Angaben zu machen, wie dies bislang nur auf Geschäftsbriefen erforderlich war.

Bislang mussten Kaufleute nur auf "Geschäftsbriefen" die Angaben zur Rechtsform, Handelsregistereintragung etc. anbringen. Jetzt gilt dies ausdrücklich unabhängig von der Form und damit vor allem auch für eMails. Die Angaben müssen deutlich lesbar sein.

Grund für die neuen Anforderungen in geschäftlichen Emails sind die geänderten Bestimmungen der § 37a Handelsgesetzbuch (HGB), § 80 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz (AktG) sowie § 35a Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).

Dort heisst es, dass ein Gewerbetreibender seinem Gegenüber in Geschäftsbriefen bestimmte Mindestinformationen mitzuteilen hat. So muss eine Gesellschaft, die unter die Regelungen des Handelsgesetzbuches fällt, nicht nur die Bezeichnung der Firma mitteilen, sondern auch den Ort ihrer Handelsniederlassung, die Nummer, unter der sie im Handelsregister eingetragen ist, sowie den Geschäftsführer.

Dabei hat jeder betroffene Kaufmann diejenigen Vorgaben zu beachten, die abhängig von der Rechtsform seiner Firma für ihn gelten. Andernfalls droht etwa einer GmbH ein Zwangsgeld von bis zu 5000 Euro. Dazu kommt für alle Firmen die Gefahr einer Abmahnung durch Wettbewerber mit entsprechenden Kostenfolgen.

Eingestellt am: 31.01.2007