Blog

OLG Rostock: sog. doppelte Schriftformklausel in AGB unwirksam

Das OLG Rostock hat am 19.05.2009, AZ. 3 U 16/09, beschlossen, dass die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel unwirksam ist. Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen hätten auch vor doppelten Schriftformklauseln in Formularverträgen Vorrang. Unter der doppelten Schriftformklausel wird die Regelung verstanden, dass Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen und diese Klausel mündlich nicht abbedungen werden kann. Nach § 305 b BGB - so das Gericht - haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das gilt auch für mündliche Vereinbarungen.


Praxishinweis:

Die Frage, ob die doppelte Schriftformklausel in langfristigen Mietverträgen wirksam ist, ist umstritten. Trotz der unseres Erachtens zu Recht erfolgten Kritik an der Wirksamkeit der doppelten Schriftformklauseln werden die Klauseln in der Praxis beibehalten. Sollte sich der BGH erneut zu dieser Frage äußern, werden Sie umgehend informiert.

Eingestellt am: 17.09.2009