Blog

Neuregelungen zum Widerrufsrecht im Fernabsatzrecht

Zum 4. August 2011 ist das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" mit dem Ziel in Kraft getretenden, den Verbraucherschutz zu verbessern.

Erforderlich wurden diese Änderungen aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009. Damals wurde festgestellt, dass die deutschen Regelungen zum Wertersatz im Falle eines Widerrufs mit den europäischen Richtlinien zum Fernabsatzrecht nicht vereinbar sind.

Zum einen enthält das Gesetz ein neues Muster für Widerrufsbelehrungen, welches insbesondere Änderungen im Bereich der "Widerrufsfolgen" vorsieht. Das Gesetz räumt dabei eine Übergangsfrist auf das neue Muster bis zum 4. November 2011 ein. Demnach kann bis zu diesem Tag das alte oder neue Muster verwendet werden. Ab dem 5. November 2011 muss eine Umstellung auf das neue Muster erfolgen.

Das neue Gesetz enthält zudem zwei neue Paragraphen im Bereich des Rechts der Fernabsatzverträge, § 312 e BGB und § 312 f BGB. § 312 e BGB enthält eine Regelung zum Wertersatz bei Fernabsatzverträgen und schränkt eine Wertersatzpflicht für Nutzungen sowie für Dienstleistungen auf Verbraucherseite im Vergleich zum Rücktrittsrecht ein.
Der neu eingefügte § 312 f BGB enthält Regelungen zu Verträgen, die Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügt werden.

Eingestellt am: 02.09.2011