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Neues Muster für Widerrufsbelehrungen

Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neufassung wird am 1. April 2008 in Kraft treten.

In der Vergangenheit haben Gerichte vereinzelt die Auffassung vertreten, dass die bislang geltenden Muster nicht den Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches genügen würden. Deshalb kam es zunehmend zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von Unternehmen, welche die Muster in der bisherigen Fassung bei Fernabsatzgeschäften als Vorlage benutzt hatten.

Um insbesondere wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen Verwendung der bisherigen Muster die Grundlage zu entziehen, sollten ab dem 1. April 2008 die neuen Muster verwendet werden. Ebenso wird das Bundesministerium der Justiz Vorschläge für ein formelles Gesetz unterbreiten, das Regelungen zu den Musterbelehrungen enthalten wird.

Für Belehrungen, die den bislang gültigen Mustern entsprechen, gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2008, so dass den Unternehmen genügend Zeit bleibt, sich auf die Änderungen einzustellen.

Eingestellt am: 20.03.2008