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Nachträgliches Auseinanderfallen von statutarischem und tatsächlichem Sitz rechtfertigt die Auflösung einer Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 2.6.2008 -II ZB 1/06 bestätigt, dass eine nachträgliche statutarische Sitzverlagerung, die nicht mit dem tatsächlichen Sitz der Gesellschaft korrespondiert, einen Satzungsmangel darstellt, der die Auflösung der Gesellschaft durch Beschluss des Registergerichts in analoger Anwendung des § 144a Abs. 4 2. Var. FGG begründet.

Nach § 4a Abs. 2 GmbHG hat der Gesellschaftsvertrag i.d.R. den Ort, an dem die Gesellschaft einen Betrieb hat oder an dem sich die Geschäftsleitung befindet als Sitz zu bestimmen. Diese konstitutive Voraussetzung zur Gründung einer Gesellschaft (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG) erfasst seinem Wortlaut nach ausschließlich solche Divergenzen zwischen satzungsmäßigem und tatsächlichem Gesellschaftssitz, die bereits im Errichtungsstadium der Gesellschaft vorliegen. Fallen danach der statutarische und der tatsächliche Sitz auseinander, darf die Gesellschaft nicht in das Handelsregister eingetragen werden, bzw. ist bei irrtümlicher Eintragung gemäß § 144a Abs. 4 2. Var. FGG durch gerichtlichen Beschluss aufzulösen.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde der statutatische Sitz einer ordnungsgemäß eingetragenen GmbH nachträglich und inkongruent zum tatsächlichen Sitz per Gesellschafterbeschluss verlagert. Hierin erkannten die Karlsruher Richter einen, dem anfänglichen Nichtigkeitsgrund gleichwertigen Satzungsmangels, der die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigt. Die entsprechende Anwendung stützt sich in erster Linie auf den Schutzzweck des § 4a GmbHG, der einen effektiven Gläubigerzugriff sowie amtliche Zustellungen gewährleisten soll. Der Schutz des Rechtsverkehrs wird nach Auffassung des BGH durch eine nachträgliche Sitzverlagerung in gleichem Maße gefährdet, wie dies im Rahmen eines anfänglichen Satzungsmangels der Fall ist.
Die Rechtslücke bzgl. des von § 4a GmbHG nicht erfassten nachträglichen Satzungsmangels schließt der BGH mit einer analogen Anwendung des § 144a Abs. 4 2. Var. FGG.

Eingestellt am: 10.09.2008