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Mietvertrag: Fehlende Information über den Eigentümerwechsel

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil vom 07.11.2011, Az.: 3a C 299/11, entschieden, dass der Mieter mit der Mietzahlung an den neuen Eigentümer der Wohnung nicht in Verzug kommt, solange weder der Veräußerer noch der Erwerber ihm den Eigentümerwechsel nachwiesen haben. Der Erwerber kann den Mietvertrag deshalb auch nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen.

Grund dafür sei, dass der Schuldner gemäß § 286 Absatz 4 BGB nicht in Verzug kommt, solange die Leistung infolge eines von ihm nicht zu vertretenen Umstandes unterbleibt. Gemäß § 566a BGB sei es Aufgabe des alten Vermieters, dem Mieter den Eigentümerwechsel mitzuteilen. Wenn der Mieter auf anderem Wege von dem Wechsel erfahre, seien die Voraussetzungen des § 566e BGB gerade nicht erfüllt. Im Ergebnis könne daher dem Mieter keine schuldhafte Versäumung der Mietzahlungen vorgeworfen werden, wenn er alles versucht, um zu erfahren, wer Eigentümer der Wohnung ist. Der Mieter sei so lange schützenswert, bis ihm ein beglaubigter Grundbuchauszug vorgelegt wird. Anderenfalls könne dem Mieter keine schuldhafte Versäumung der Mietzahlungen vorgeworfen werden.

Eingestellt am: 12.03.2012