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Kontrollrechte von Kommanditisten einer Publikums-KG gestärkt

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 05.09.2008 - 31 Wx 63/07 bestätigt, dass Informations- und Kontrollrechte von Kommanditisten nicht bereits deshalb ausgeschlossen sind, weil es sich um eine kapitalorientierte GmbH & Co. KG oder eine Publikums-KG handelt.

Indem vom OLG zu entscheidenden Fall hatte sich die Antragsstellerin über eine Treuhand GmbH an der Antragsgegnerin - eine als Medienfonds ausgestaltete Publikums-KG - beteiligt und ihre Informations- und Kontrollrechte nach § 166 Abs. 1 u. 2 HGB geltend gemacht. Im Einzelnen beanspruchte sie umfassende Auskunft und Einsicht in die Vertragsunterlagen bzgl. mehrerer Geschäftsvorgänge der KG.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sahen die Münchner Richter in dem gesellschaftsrechtlichen Publikumscharakter der KG keinen Ausschlussgrund für die geltend gemachten Rechte. Vielmehr verweist das OLG darauf, dass die speziell für Publikumsgesellschaften entwickelten Grundsätze und Sonderrechte prinzipiell zugunsten und nicht zulasten der Kapitalanleger ausgestaltet sind. Wenngleich vertragliche Einschränkungen der Informationsrechte der einzelnen Kommanditisten zum Zwecke der Praktikabilität und im Wege der Kontrollwahrnehmung durch ein unabhängiges Gremium zulässig sind, gelten ohne eine solche Gestaltung die Rechte des § 166 HGB auch im Rahmen von Publikums-KG uneingeschränkt.

Eingestellt am: 08.10.2008