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Keine Räumung mittels einstw. Verfügung

Das Oberlandesgericht Rostock hat mit Beschluss vom 04.08.2010, Az. 3 U 82/10, entschieden, dass ein räumungspflichtiger Mieter nicht durch eine einstweilige Verfügung am Mietgebrauch gehindert werden darf.

Weigert sich der Mieter die Mietsache zu räumen, dann steht dem Vermieter nur ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu. Eine Besitzentziehung oder Besitzstörung durch eine einstweilige Verfügung ist durch einen Herausgabeanspruch des Vermieters nicht gerechtfertigt. Der Vermieter kann die Rückgabe der Mietsache nur mittels einer Räumungsklage und der anschließenden Räumungsvollstreckung erreichen.

Prozessrechtlich ist ausschließlich der Gerichtsvollzieher zur Entziehung des Besitzes an der Mietsache befugt. Deshalb stellt sich eine einstweilige Verfügung zur Räumung des Mietobjekts als unzulässige Umgehung des zivilprozessualen Vollstreckungsrechts dar.

Praxishinweis:

Alle Maßnahmen des Vermieters, die eine Räumung beschleunigen sollen und den Mieter an der Ausübung seines Besitzes hindern, stellen verbotene Eigenmacht dar. Die wirtschaftlichen Schäden, die durch eine verzögerte Räumung entstehen, muss der Vermieter hinnehmen.

Um diese möglichst zu vermeiden und gering zu halten, empfiehlt sich eine einvernehmliche Lösung mit dem Mieter anzustreben und diese in einem Aufhebungsvertrag zu vereinbaren.

Eingestellt am: 22.03.2011