Blog

Keine persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Unterkapitalisierung der Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 28. April 2008 (II ZR 264/06) einen vorläufigen Schlusspunkt unter die Jahrzehnte lang geführte Diskussion zur Haftung eines GmbH-Gesellschafters im Falle der ungenügenden Kapitalausstattung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gesetzt. Entgegen der bisher überwiegenden Auffassung lehnen die Karlsruher Richter einen besonderen, durch die mangelnde Kapitalisierung begründeten, Haftungsgrund grundsätzlich ab. Der BGH beruft sich dabei auf die gesetzlich vorgeschriebene Haftungsverfassung der GmbH, die eine persönliche Haftung der Gesellschafter nicht vorsieht und auch nicht im Wege der GmbHG-Reform durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) aufgegeben wird.

Wenngleich eine eigenständige Haftungsfigur der materiellen Unterkapitalisierung vom BGH abgelehnt wird, lässt er offen, ob die bewusste minderwertige Kapitalausstattung der GmbH eine Haftung wegen sittenwidriger Schädigung begründen kann. Im zu entscheidenden Fall lehnte der BGH zwar das Vorliegen einer solchen Sittenwidrigkeit ab, schloss die denkbare Möglichkeit aber nicht grundsätzlich aus.

Hintergrund der Sittenwidrigkeitshaftung ist die vielbeachtete "Tri-Hotel" Entscheidung von 2007 (BGH Urteil vom 16.07.2007 - II ZR 3/04). In diesem Urteil ordnet der BGH die Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen eines Verhaltens, infolge dessen die Gesellschaft in ihrer Existenz bedroht wird (sog. existenzvernichtender Eingriff), als Fall der sittenwidrigen Schädigung ein. Die GmbH-Gesellschafter haften in einem solchen Fall der Gesellschaft gegenüber unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen. Dabei handelt es sich nach der Konzeption des BGH um eine reine Innenhaftung, dass Gesellschaftsgläubigern ein Haftungsrückgriff auf das Vermögen der Gesellschafter verwehrt.

Eingestellt am: 14.08.2008