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Keine kurzfristige Untervermietung an Touristen trotz Erlaubnis

Der Beklagte hatte eine 2-Zimmer-Wohnung angemietet, welche er nur alle 14 Tage am Wochenende nutzte und die Wohnung deshalb zeitweise untervermieten wolle.

Die Vermieterin erteilte dem Beklagten eine Erlaubnis zur Untervermietung "ohne vorherige Überprüfung" gewünschter Untermieter. Weiterhin verpflichtete sich der Beklagte, Untermietern Postvollmacht zu erteilen, dies bedeutete, dass alle Willenserklärungen, Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungsverlangen etc. als ordnungsgemäß zugestellt gelten sollten, wenn sie in seinem Briefkasten landen, auch wenn sie vielleicht durch die Untermieter nicht an den Beklagten weitergegeben werden.

Der Beklagte bot die Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung von bis zu vier Feriengästen an. Die Kläger beanstandeten eine derartige Nutzung und kündigte das Mietverhältnis außerordentlich fristlos nach vorheriger erfolgloser Abmahnung.

Der Bundesgerichtshof gab den Klägern insoweit statt, als er ausführte, dass die Auslegung der erteilten Untervermietungserlaubnis ergebe, dass hiervon nicht die Überlassung der Wohnung an beliebige Touristen erfasst sei, da sich die konkrete Nutzung von einer gewöhnlichen auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung unterscheidet und deshalb nicht ohne weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst sei. Zudem sei bei der Auslegung der Untervermietungserlaubnis zu berücksichtigen, dass die Kläger verlangt haben, dass der Beklagte den Untermietern Postvollmacht erteilen sollte. Schon daraus sei erkennbar gewesen, dass sich die Erlaubnis nicht auf die Vermietung an Touristen bezog, die eine derartige Funktion offensichtlich nicht wahrnehmen können.

Eingestellt am: 13.01.2014