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Kein Mietzuschlag bei Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil (VIII ZR 181/07) vom 09.07.2008 bestätigt, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält und der Vermieter insoweit die Instandhaltungslast zu tragen hat.

Nach § 558 Abs. 1 BGB kann der Vermieter eine Zustimmung zur Mieterhöhung lediglich im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Die jeweiligen Marktverhältnisse und nicht die Kosten für die Schönheitsreparaturen bilden alleine den Maßstab für eine Mieterhöhung. Mit der Anerkennung eines Zuschlags auf Grund der Reparaturkosten würde im nicht preisgebundenen Mietwohnraum ein Kostenelement zur Begründung einer Mieterhöhung ohne Rücksicht auf deren Durchsetzbarkeit am Markt hinzugezogen. Auch der vom BGH angenommene Entgeltcharakter der Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter kann keine andere Entscheidung rechtfertigen.

Der BGH hat nun wieder einmal den Mietern den Rücken gestärkt. Daher gilt weiter der Grundsatz, dass bei Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel, der Mieter weder renovieren, noch etwas zahlen muss. Abzuwarten bleibt noch, ob der BGH diese zur Wohnraumiete ergangene Rechtsprechung auch auf die Gerwerbemiete übertragen wird.

Eingestellt am: 19.09.2008