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Im Verkaufsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckter Mittelverwendungskontrollvertrag kann AGB-Recht unterliegen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.11.2009, Az. III ZR 108/08, entschieden, dass der in einem Verkaufsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist, auch dann der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft und dem als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfer individuell ausgehandelt wurde.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Fondsgesellschaft einen Mittelverwendungskontrolleur auf der Basis eines Mittelverwendungskontrollvertrages beauftragt. Darin wurde ausdrücklich vereinbart, dass der Vertrag ein Vertrag zugunsten der Anleger darstellt (Vertrag zugunsten Dritter) und die Anleger eigene Rechte gegen den Mittelverwendungskontrolleur geltend machen können. Die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs wurde in der Weise beschränkt, dass er erst in Haftung genommen werden kann, wenn die Fondsgesellschaft oder die Anleger nicht auf andere Weise Ersatz erlangen können. Der Mittelverwendungskontrollvertrag wurde mit vollem Wortlaut im Verkaufsprospekt abgedruckt.

Obwohl der Mittelverwendungskontrollvertrag zwischen der Fondsgesellschaft und dem Mittelverwendungskontrolleur individuell verhandelt wurde, seien dessen Bestimmungen für sämtliche der Fondsgesellschaft beigetretenen Anleger verbindlich. Der BGH führte aus, dass für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht maßgeblich sei, dass die Vereinbarungen individuell zwischen den Parteien verhandelt wurden, sondern dass es sich gegenüber den Anlegern um vorformulierte Regelungen handelt.

Praxishinweis:
Grundsätzlich werden Anleger in einer Fondsgesellschaft in Mittelverwendungskontrollverträgen keine direkten Ansprüche gegenüber dem Mittelverwendungskontrolleur eingeräumt. Daher ist dieses Urteil nicht auf jeden Mittelverwendungskontrollvertrag anzuwenden. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass der BGH die im vorliegenden Urteil genannten Grundsätze auf sämtliche Mittelverwendungskontrollverträge überträgt. Um diesem Risiko bereits vorzubeugen, sollten daher sämtliche Mittelverwendungskontrollverträge auch einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht unterzogen werden.

Eingestellt am: 12.03.2010