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„Hühnerschutzhütten“ unterfallen nicht § 11 Abs. 2 EEG (2004)

Im zu entscheidenden Fall waren die Solaranlagen auf einer Tragekonstruktion angebracht, die die Klägerin (Betreiberin einer Hühnerfarm) als Schutzhütten für Hühner bezeichnete. Die Beklagte hingegen beurteilte die "Hühnerschutzhütten" lediglich als Tragewerk für die darauf montierten Solaranlagen. Der BGH schloss sich der Meinung der Beklagten an und entschied, dass die streitgegenständlichen Solaranlagen nicht unter § 11 Abs. 2 EEG fallen, da die Anlagen eine eigenständige, von einem Gebäude unabhängige Tragekonstruktion aufweisen und das Gebäude der "Hühnerschutzhütten" erst dadurch entsteht, dass diese Tragekonstruktion überdacht worden ist. Das gemäß § 11 Abs. 2 EEG aufgestellte Erfordernis setzt hingegen ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Gebäude und Anlage in der Art voraus, dass das Gebäude die Anlage über seine Statik trägt. Das Gebäude muss als Tragegerüst die Hauptsache bilden, von dem die darauf oder daran zu befestigende Anlage in ihrem Bestand abhängig ist. Dies war bei der im Streit stehenden Photovoltaikanlage nicht der Fall.

BGH Entscheidung vom 29.10.2008- VIII ZR 313/07

Eingestellt am: 11.12.2008