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Hinweisverfahren zum Thema Zahlung des SDL-Bonus bei Übergangsanlagen

Die Clearingstelle EEG (www.clearingstelle-eeg.de) hat am 15. Dezember 2011 ein Hinweisverfahren (Aktenzeichen 2011/21) zur der folgenden Frage eingeleitet:

"Haben Betreiberinnen und Betreiber von Windenergieanlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 und bis zum 31. März 2011 in Betrieb genommen wurden, ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme ihrer Windenergieanlage Anspruch auf den Systemdienstleistungs-Bonus nach § 29 Abs. 2 Satz 4 bzw. § 30 Satz 2 EEG 2009, wenn am Netzverknüpfungspunkt die Anforderungen nach den §§ 2 bis 4 in Verbindung mit Anlage 1 und 2 SDLWINDV erfüllt werden und sie den Nachweis darüber nach § 6 Abs. 1 SDLWINDV bis zum 30. September erbracht haben?"

Den zur Stellungnahme aufgeforderten und berechtigten Stellen wurde bis zum 30. Januar 2012 Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Ziel des Hinweisverfahrens der Clearingstelle EEG ist es, konkrete Streitigkeiten und Unklarheiten bei der Rechtsanwendung von vornherein zu vermeiden bzw. auszuräumen. Um dies zu erreichen, veröffentlicht die Clearingstelle EEG ihre Hinweise uneingeschränkt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Äußerungen der Clearingstelle EEG als solche rechtlich nicht verbindlich sind. Gleichwohl stellen sie Richtungsweiser für die Judikatur dar. Der Ausgang des Hinweisverfahrens ist mit Spannung zu erwarten.

Eingestellt am: 07.02.2012