Blog

Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Ungeachtet der Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Teilrechtsfähigkeit und Eigentümerstellung einer GbR wurde die Grundbuchfähigkeit der GbR als solche weiterhin versagt. Somit konnten bisher statt der GbR selbst nur deren Gesellschafter als Eigentümer eines Grundstückes in das Grundbuch eingetragen werden.

Der BGH hat sich zur Frage nach der Grundbuchfähigkeit der GbR noch nicht ausdrücklich geäußert, sondern lediglich aufgeführt, dass es möglicherweise einer Überprüfung der Eintragungsfrage bedürfe (BGH vom 16.07.2004 - IXa ZB 288/03). In einer neueren Entscheidung (BGH vom 25.09.2006 - II ZR 218/05) sprach der BGH der GbR zumindest die Fähigkeit zu, materiell-rechtlicher Eigentümer von Grundeigentum zu sein, sofern die einzelnen Gesellschafter mit dem Zusatz "als GbR" im Grundbuch eingetragen worden sind.

In dem Beschluss vom 9. Januar 2007 - 8 W 223/06 wird der GbR durch das OLG Stuttgart erstmals die Eintragungsfähigkeit im Grundbuch zugesprochen. Hierbei ging es ausdrücklich um die Frage, ob es ausreichend sei, lediglich die GbR als solche in das Grundbuch einzutragen.

Nach Ansicht des OLG Stuttgart stehen § 47 GBO und § 15 GBV der Eintragung einer GbR in das Grundbuch nicht entgegen. Ein Antrag, eine GbR als Eigentümerin oder Inhaberin eines sonstigen Rechts an einem Grundstück ins Grundbuch einzutragen, berührt § 47 GBO nicht, da diese Vorschrift nur die Eintragung gemeinschaftlicher Rechte betrifft.
Ebenso enthält § 15 GBV nach Ansicht des Senats keine Regelung für die Eintragung einer GbR. Grund dafür ist die vermeintliche Rechtsauffassung, dass eine GbR nicht rechtsfähig sei. Die Bejahung der Teilrechtsfähigkeit der GbR durch den BGH führte demnach zu einer Regelungslücke in der GBV.

Aus diesem Grunde kann eine GbR unter ihrem eigenen Namen als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen werden, sofern sie einen eigenen unterscheidungskräftigen Namen führt. Eine Nennung der Gesellschafter der GbR sei hierbei nicht erforderlich. Einwände unter Hinweis auf das Erfordernis der Bestimmtheit und Klarheit sowie der Registerpublizität erscheinen nicht überzeugend, da jedenfalls der wahre Eigentümer, also die GbR, aus dem Grundbuch ersichtlich ist, sofern diese eine von anderen Gesellschaften klar unterscheidbare Bezeichnung führt.

Für die Grundbucheintragung der GbR greift das OLG Stuttgart auf die Vorschriften zur Eintragung von juristischen Personen und Handelsgesellschaften (§ 15 Abs. 1 b GBV) bzw. ergänzend auf solche für natürliche Personen zurück.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Anerkennung der Grundbuchfähigkeit der GbR ein letzter notwendiger Schritt war, um den Rechtsverkehr der GbR im Bezug auf Grundstücke zu festigen. Gleichfalls sind die bisherigen Grundbucheintragungen der jeweiligen GbR-Gesellschafter "als GbR" nicht als falsch zu bewerten, so dass Berichtigungen derselben nicht nötig erscheinen, sondern allenfalls bei Veränderungen im Gesellschafterbestand von Amts wegen durch das Grundbuchamt vorgenommen werden können.

Eingestellt am: 19.03.2007