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Gesetzesentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes geplant

Das BMF hat am 03.03.2010 angekündigt, aufgrund der großen Bedeutung auf das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Besserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes erstellen zu wollen. Ein erster Diskussionsentwurf des geplanten Gesetzes soll noch im April 2010 vorgestellt werden. Der Regierungsentwurf soll im Sommer 2010 vom Kabinett verabschiedet werden.

Im Bereich des Anlegerschutzes plant das BMF u. a. auch Regelungen zu Produkten des grauen Kapitalmarktes. Institute sollen künftig auch bei Beratung und Vermittlung von Produkten des grauen Kapitalmarktes die Anforderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) einhalten. Hierzu soll der Anwendungsbereich des WpHG auch auf den Vertrieb von Produkten des grauen Kapitalmarktes ausgedehnt werden. Insbesondere werden Anteile an geschlossenen Fonds künftig als Finanzinstrumente im Sinne des WpHG eingeordnet. Daher sollen auch die Schutzvorschriften des WpHG bei einer Anlageentscheidung für Anteile an geschlossenen Fonds greifen.

Prospekte von Graumarktanlagen (z. B. geschlossene Fonds) sollen in Zukunft detailliertere Informationen enthalten. Vorgesehen sind hier Angaben (etwa Insolvenzen), die eine bessere Beurteilung der Seriosität der Initiatoren ermöglichen sollen. Zudem sollen die Prospekte von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) intensiver (d. h. auch auf Kohärenz) geprüft werden können. Bislang erfolgt nur eine Prüfung auf Vollständigkeit. Ferner soll im Bereich der Anlageberatung ein spezielles Sanktionsregime eingeführt werden. Bei Falschberatung oder Nicht-Offenlegung von Provisionen soll es der BaFin zukünftig möglich sein, Bußgelder zu verhängen.

Auch im Bereich der offenen Immobilien-Sondervermögen plant das BMF Änderungen. Nach der aktuellen Ausgestaltung der Vertragsbedingungen haben sich offene Immobilien-Sondervermögen gegenüber dem Anleger verpflichtet, sehr kurzfristig, nämlich börsentäglich, Rücknahmeverlangen zu bedienen. Künftig soll für alle Anleger eine 2-jährige Mindesthaltefrist gelten, ergänzt durch Kündigungsfristen, die nach Wahl der Kapitalanlagegesellschaft zwischen 6 und 24 Monaten angesetzt werden können. Durch diese Maßnahmen soll im Interesse der Anleger und der Integrität der Immobilienmärkte ein nachhaltiges Offenhalten der Fonds sichergestellt werden.

Eingestellt am: 07.04.2010