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Gesetzentwurf zur Regulierung geschlossener Fonds soll folgen

Aus dem Gesetzentwurf zum Anlegerschutz (BR-Drucksache 584/10) wurde im September 2010 durch Beschluss der Bundesregierung die Regulierung geschlossener Fonds ausgenommen.

Ursprünglich war im Entwurf des Bundesministeriums für Finanzen die Aufsicht durch die BaFin vorgesehen um eine einheitliche Aufsicht über alle Kapitalanlageformen zu schaffen. Jetzt wird vom Wirtschaftsministerium eine gewerberechtliche Regulierung geschlossener Fonds angestrebt. Freie Anlageberater und -vermittler sollen künftig einen Sachkundenachweis erbringen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abschließen und diese auch nachweisen.

Daneben soll der geplante Gesetzentwurf weitere Produktregelungen enthalten. Außer der ursprünglich schon beabsichtigten Einführung der Kohärenzprüfung für Verkaufsprospekte, der Einführung eines verpflichtend zu erstellenden Produktinformationsblatt, soll auch die Pflicht zur jährlichen Bewertung von geschlossenen Fonds oder die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen in dem neuen Gesetzesvorhaben enthalten sein.

Wann der geplante Gesetzentwurf zur Regulierung geschlossener Fonds veröffentlicht wird, ist aber noch unklar. Vermutlich wird der Entwurf noch in diesem Jahr vorliegen.

Eingestellt am: 17.11.2010