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Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen sind nicht abmahnfähig

Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 10.07.2007 (AZ: 6 U 12/07) führen fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen oder geschäftlichen E-Mails nicht zu einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Die Klägerin, eine GmbH, mahnte den Beklagten, welcher unter einer Firma ein einzelkaufmännisches Unternehmen betreibt, wegen fehlenden Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Übernahme der durch die Einschaltung ihres Verfahrensbevollmächtigten entstandenen Kosten auf. Jedenfalls auf einem der Geschäftsbriefe des Beklagten fehlte die Angabe der Person des Inhabers des Unternehmens mit Vor- und Zunamen.

Das OLG hat nun entschieden, dass der Klägerin gegen den Beklagten kein Anspruch auf Erstattung der durch die Abmahnung verursachten Kosten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zustehe, da die Abmahnung nicht berechtigt gewesen sei. Insbesondere stand der Klägerin gegen den Beklagten kein Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu, da keine erhebliche Beeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber vorgelegen habe.

Somit ist festzustellen, dass im Falle von Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen ein Wettbewerbsverstoß zu verneinen ist, wenn trotz fehlender Angaben noch eine hinreichende Möglichkeit besteht, sich über die Identität des Geschäftspartners zu informieren (BGH NJW 1990, 1991).Ein Wettbewerbsverstoß ist erst dann zu bejahen, wenn ein Unternehmen seine Identität bewusst verschleiert, um zivilrechtlichen Ansprüchen zu entgehen.

Nur wer zivilrechtliche Ansprüche erschwert und somit in geringem Umfang eine diesbezügliche Belangung befürchten muss, verschafft sich einen Wettbewerbsvorteil. Bleibt die Identität des Unternehmens trotz des Fehlens der Pflichtangaben erkennbar, so wird einem Mitwettbewerber in der Regel kein Schaden entstehen. Die Rechtsprechung hat aus diesem Grund die Abmahnmöglichkeit in den meisten Fällen zu Recht verneint. Abmahnungen im Bezug auf fehlende Pflichtangaben werden somit auch zukünftig in den meisten Fällen an der "Erheblichkeitsschwelle" des § 3 UWG scheitern.

Eingestellt am: 28.09.2007