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Farbwahlklausel in Mietverträgen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat am 14.12.2010, Az. VIII ZR 198/10, entschieden, dass mietvertragliche Klauseln, die eine bestimmte Farbwahl vorschreiben, nur wirksam sind, wenn diese ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung gelten und dem Mieter noch Spielraum bei der Farbwahl lassen.

Die Vorgabe, die Wohnung sei bei Auszug "Weiß" zu streichen schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu weit ein und stellt in Folge dessen eine unangemessene Benachteiligung dar.

Neu an der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist, dass nun auch Klauseln, die eine bestimmte Farbe für die Endrenovierung bei Auszug vorschreiben, unwirksam sind. Nach bisheriger Rechtsprechung waren nur Klauseln, die Vorgaben für die Art und Weise der Renovierungsarbeiten während der Mietzeit machten, wirkungslos. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wären Mieter bei Wirksamkeit einer solchen Klausel praktisch schon während der Mietzeit gezwungen, alles weiß zu streichen um ein erneutes, noch nicht erforderliches Streichen beim Auszug zu vermeiden.

Eine rasche Weitervermietung würde durch eine Dekoration in anderen dezenten Farbtönen als "Weiß" nicht erschwert, so dass dieser Entscheidung auch keine gewichtigen Vermieterinteressen entgegen stehen.

Eingestellt am: 11.02.2011