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Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden, sind vom Vermieterpfandrecht umfasst.

Die Frage, ob und in welchem Zeitraum Fahrzeuge des Mieters von dem Vermieterpfandrecht erfasst sind, spielt vor allem im Falle einer Insolvenz des Mieters eine Rolle. Im Falle eines bestehenden Vermieterpfandrechts liegt ein abgesondertes Recht zur Befriedigung aus den Pfandgegenständen vor (§ 50 Abs. 1 InsO). Dies ist eine Ausnahme von dem Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger. Der Vermieter ist damit aus den dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenständen vorzugsweise zu befriedigen.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6. Dezember 2017 (Az. XII ZR 95/16) entschieden, dass das Vermieterpfandrecht auch Fahrzeuge des Mieters erfasst, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Hierbei erlischt das Pfandrecht jedes Mal, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück entfernt wird und entsteht später wieder neu, wenn es auf dem Grundstück abgestellt wird.

Das abgesonderte Recht zur Befriedigung aus den Pfandgegenständen hängt damit davon ob, ob sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Befriedigung auf dem Grundstück des Vermieters befand oder nicht.

Eingestellt am: 01.02.2018