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Entwurf eines Investmentänderungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 25. April 2007 den Entwurf eines Investmentänderungsgesetzes beschlossen. Das Investmentgesetz (InvG) bildet den gesetzlichen Rahmen für die Aktivitäten von Kapitalanlagegesellschaften. Ziel des Investmentänderungsgesetzes ist es, mit einem modernen und leistungsfähigen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Fondsbranche zu steigern, die Innovationstätigkeit zu fördern und der Abwanderung von Fondsvermögen an andere Standorte entgegenzuwirken, ohne den notwendigen Anlegerschutz zu vernachlässigen.

Folgende Maßnahmen werden von der Novelle umfasst:

I. Modernisierung
Die Novelle sieht eine Änderung der Rahmenbedingungen für offene Immobilienfonds vor. Um offene Immobilienfonds für die Zukunft zu stärken, werden neue Instrumente (z.B. Riskomanagementsysteme) eingeführt, um dem Fondsmanagement zu ermöglichen, ihre Fonds auch in schwierigen Marktsituationen zum Nutzen der Anleger angemessen zu steuern.

II. Deregulierung
Die umfangreichen Regelungen des InvG werden auf die Harmonisierungsvorgaben der EU Richtlinie 85/611/EWG (OGAW-Richtlinie) reduziert. Von besonderer Bedeutung sind folgende Änderungen:

  • Beseitigung der Doppelaufsicht über Kapitalanlagegesellschaften
  • Aufhebung und Vereinfachung von Informationspflichten
  • Für Spezialfonds: Entlastung institutioneller Investoren von Regelungen, die dem Privatanlegerschutz dienen
  • Vereinfachung der Genehmigungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  • Verkürzung der Markteintrittsdauer für neue Produkte


III. Produktinnovationsförderung
Die Einführung neuer Assetklassen wird die Markteinführung neuer Produkte gewährleisten. Mittels Infrastrukturfonds können sich Anleger an Infrastrukturprojekten beteiligen, die über sogenannte Public Private Partnerships (PPP) realisiert werden. Unter Public Private Partnerships versteht man die Zusammenarbeit von Privatunternehmen und öffentlicher Hand.

IV. Verbesserter Anlegerschutz und Corporate Governance
Die besondere Verantwortung der Kapitalanlagegesellschaft als Treuhänderin der ihr anvertrauten Anlegergelder erfordert einen umfassend ausgestalteten Anlegerschutz und Corporate Governance. Das Investmentänderungsgesetz sieht u.a. Verbesserungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen Depotbank und Kapitalanlagegesellschaften, sowie zur Stärkung der Unabhängigkeit des Aufsichtsrates von Kapitalanlagegesellschaften vor.

Eingestellt am: 17.05.2007