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Einführung einer gesetzlichen Rauchwarnmelderpflicht für Wohnraum in Bayern

Am 11. Dezember 2012 wurde im Bayerischen Gesetzes- und Verordnungsblatt Nr. 23/2012 das vom bayerischen Landtag beschlossene Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) bekannt gemacht, das zum 01.01.2013 in Kraft getreten ist.

Der in diesem Rahmen neu eingeführte Art. 46 Abs. 4 BayBO sieht vor, dass in bestimmten Räumen von Wohnungen (z. B. Schlafräume und Kinderzimmer) jeweils mindestens ein Rauchwarnmelder vorhanden sein muss. Für neu gebaute Wohnungen gilt diese Verpflichtung mit Baubeginn ab dem 01.01.2013. Vorhandene Wohnungen sind bis zum 31.12.2017 entsprechend nachzurüsten. Unter die Nachrüstungspflicht fallen auch Wohnungen, mit deren Bau vor dem 01.01.2013 begonnen wurde.

Für die Installation der Rauchwarnmelder sind gemäß der gesetzlichen Regelung die Eigentümer der Wohnungen verantwortlich. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf den Austausch nicht mehr funktionstüchtiger Rauchwarnmelder durch neue Geräte. Demgegenüber obliegt die Sicherung der Betriebsbereitschaft dem unmittelbaren Besitzer (z. B. dem Mieter, dem Pächter, dem Erbbauberechtigten), es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Mit dieser Gesetzesänderung folgt Bayern zehn anderen Bundesländern, die bereits in ihren Landesbauordnungen eine Rauchwarnmeldepflicht eingeführt haben. Dazu gehören die Länder Bremen, Hamburg, Hessen,Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Auch Nordrhein-Westfalen arbeitet derzeit an einer gesetzlichen Regelung zur Einführung der Rauchwarnmelderpflicht.

Praxishinweis:

Zwar sind staatliche Kontrollen des Einbaus und wiederkehrende Kontrollen nicht vorgesehen, jedoch empfehlen wir, Vermietern von Wohnraum die erforderlichen Rauchwarnmelder zu installieren und entsprechende Regelungen zur Wartung in den Mietvertrag aufzunehmen. Denn die Rauchwarnmelder dienen nicht nur der Sicherung von Menschenleben und sind kostengünstig in der Anschaffung und Wartung, sondern im Brandfall kann die Versicherung eine Zahlung ablehnen, wenn der Eigentümer gesetzeswidrig keinen Rauchwarnmelder eingebaut hat.

Wortlaut des neu gefassten Art. 46 Abs. 4 BayBO:

(4) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Eingestellt am: 21.02.2013