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Einführung einer Europäischen Privatgesellschaft

Am 25.06.2008 hat die Europäische Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE) vorgelegt. Anders als die bereits eingeführte SE orientiert sich die SPE als haftungsbeschränkte Privatgesellschaft an den GmbHs der Mitgliedsstaaten und soll insbesondere dem Mittelstand als Gesellschaftsform für flexible, grenzüberschreitende Aktivitäten dienen.

Der lediglich 48 Artikel umfassende Entwurf regelt in zehn Kapiteln neben der Gründung ebenfalls die vorgesehene Organisations-, Finanz- und Haftungsverfassung der SPE. Dieser weitreichenden Regelung entsprechend ist die SPE als nahezu ausschließlich europäische Gesellschaftsform konzipiert, so dass die nationalen Vorschriften, anders als bei der SE, lediglich am Rande Geltung erlangen.

Das vornehmliche Ziel der Kommission zur Errichtung einer flexiblen und wirtschaftsfreundlichen Gesellschaft wird mit dem Statutenvorschlag konsequent verfolgt. So bedarf die SPE zu ihrer Gründung keines grenzüberschreitenden Kontextes und kann daher von zwei natürlichen oder juristischen Personen desselben Mitgliedsstaats errichtet werden. Ferner obliegen der SPE keine Mindestkapitalanforderungen, so dass gleichermaßen eine Ein-Euro-SPE denkbar ist.

Angesichts der ehrgeizigen Zielsetzung, die Verordnung bis zum 1. Juli 2010 in Kraft treten zu lassen, bleibt abzuwarten, inwieweit der Entwurf durch die nun anstehenden Beratungen des Europäischen Rats Änderungen erfahren wird.

Eingestellt am: 21.10.2008