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Die Muster-Widerrufsbelehrung in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV ist nichtig

Nach einer Entscheidung des LG Halle (Az. 1 S 28/05; NJOZ 2006, 1951 ff.) wird die zweiwöchige Widerrufsfrist bei Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV Anlage 2 nicht in Gang gesetzt, da diese - zum Nachteil des Verbrauchers - nicht mit den gesetzlichen Regelungen der §§ 355 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB übereinstimmt.

Gemäß dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genügt die Belehrung über das Widerrufsrecht grundsätzlich den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB, wenn das Muster der Anlage 2 verwendet wird. In der vorgenannten Entscheidung stellt das LG Halle fest, dass § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und die Muster-Widerrufsbelehrung in Anlage 2 rechtswidrig und mangels hinreichender Verordnungsermächtigung aufgrund des Verstoßes gegen die gesetzlichen Regelungen der §§ 355 Abs. 2 in Verbindung mit 187 Abs. 1 BGB nichtig sind.

Gleichfalls beanstandete das Gericht die Formulierung der Muster-Widerspruchsbelehrung, wonach die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginnt. Nach Ansicht des Gerichts reicht diese Formulierung nicht zur Ingangsetzung der zweiwöchigen Frist aus, da die Widerrufsrechte des Verbrauchers nicht "deutlich" im Sinne des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB und hinreichend erkennbar sind.

Allerdings hatte das LG Halle noch die alte Fassung der BGB-InfoV angewendet. Gerichtlich bisher ungeklärt bleibt der vorgenannte Sachverhalt unter Beachtung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004. Seit dieser Novelle des Fernabsatzrechtes wird dem Muster der Widerrufsbelehrung vereinzelt Gesetzesrang zugesprochen. Bejaht man den Gesetzesrang, so bietet die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung - unabhängig von inhaltlichen Abweichungen von den Vorschriften des BGB - Rechtssicherheit aufgrund des normenhierarchischen Gesetzesgleichranges.

Ob sich die Gerichte dieser Ansicht anschließen werden, ist nicht erkennbar. In jedem Falle bleibt die Notwendigkeit der inhaltlichen Korrektur durch den Normgeber bestehen, da die zahlreichen Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den gesetzlichen Regelungen der §§ 355 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB auch durch die Neubekanntmachung des Musters für Widerrufsbelehrungen unverändert existieren.

Deshalb empfiehlt sich weiterhin eine genaue rechtliche Überprüfung der Widerrufsbelehrung.

Eingestellt am: 25.08.2006