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Bundestag verabschiedet GmbH-Reform

Bundestag verabschiedet GmbH-Reform

Am 26. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) verabschiedet. Mit der umfassenden Reform zielt der Gesetzgeber allen voran auf eine gesteigerte Konkurrenzfähigkeit der deutschen GmbH im Wettbewerb mit ausländischen Rechtsformen ab und führt zu diesem Zweck neben Erleichterungen der Gründungs- und Kapitalvoraussetzungen die Unternehmergesellschaft (UG) als besondere Ausgestaltung der GmbH ein.

Anders als von der Bundesregierung vorgesehen, wurde das Mindestkapitalerfordernis einer GmbH in Höhe von 25.000 € aufrecht erhalten. Allerdings wird die Möglichkeit zur Gründung einer UG eingeräumt. Diese ist ihrer rechtlichen Struktur nach eine gewöhnliche GmbH, die mit einem Stammkapital von lediglich einem Euro gegründet werden kann aber wegen des hieraus erwachsenen Solvabilitätsrisikos und zum Schutz des Rechtsverkehrs als UG im Geschäftsverkehr auftreten muss. Zu beachten ist, dass die UG darauf gerichtet ist, den Status einer gewöhnlichen GmbH zu erlangen, weshalb ihr eine Thesaurierungspflicht bis zu einer Stammkapitalhöhe von 25.000 € zugrunde liegt.

Künftig ist eine GmbH-Gründung, die nicht mehr als drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer umfasst, ebenfalls anhand eines vom Gesetzgeber entworfenen Musterprotokolls möglich. Die Pflicht der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages lässt dies jedoch nicht entfallen. Änderungen erfahren ebenfalls die Kapitalaufbringungspflichten der Gesellschafter. Neben der Abkehr von den von der Rechtsprechung entwickelten strengen Rechtsfolgen in Fällen des sog. Hin- und Herzahlens führen zudem verdeckte Sacheinlagen künftig lediglich zu einer Differenzhaftung des Gesellschafters. Darüber hinaus werden Gesellschafterdarlehen nicht mehr als verbotene Rückzahlungen im Sinne des § 30 GmbHG verstanden. Strengere Anforderungen stellt das Reformgesetz an Geschäftsführer. Daneben, dass der Katalog von Ausschlussgründen erheblich erweitert wird, führen Zahlungen an Gesellschafter, die zur Insolvenz der Gesellschaft führen zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers.

Das Gesetz wird voraussichtlich im Herbst diesen Jahres in Kraft treten.

Eingestellt am: 01.09.2008