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Bundesgerichtshof – Keine Anlageberatung oder -vermittlung bei Empfehlung einer Vermögensverwaltung

Mit Urteil vom 10.10.2017, Az. VI ZR 556/14, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die bloße Empfehlung einer Vermögensverwaltung weder eine Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1a KWG noch eine Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1 KWG darstellt. Diese Frage ist insbesondere deshalb relevant, da es sich bei einer Anlageberatung oder Anlagevermittlung um eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung gemäß § 32 Absatz 1 KWG handelt. Verfügt der Berater über keine entsprechende Erlaubnis, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Kunden bereits nach § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 32 Absatz 1 KWG in Betracht, da es sich bei § 32 Absatz 1 KWG nach ständiger Rechtsprechung um ein Schutzgesetz zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers handelt.

Der Bundesgerichtshof lehnte das Vorliegen einer Anlageberatung bereits mit der Begründung ab, dass die bloße Empfehlung (noch) nicht auf eine konkrete Kapitalanlage abziele, sondern zunächst nur die Grundlage dafür schaffe, dass ein Vermögensverwalter in einem zweiten Schritt für den Anleger Geld mit einem Entscheidungsspielraum in Finanzinstrumente investiert.

Im zugrundeliegenden Fall begehrte der Kläger zuletzt vom Beklagten Schadensersatz, da er ihm die Kapitalanlage „Grand-Slam“ empfahl. Bei dieser handelte es sich um einen Vermögens­verwaltungsvertrag mit einer in Liechtenstein ansässigen Aktiengesellschaft. Das Gericht ging hierbei zwar davon aus, dass zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist, der Kläger konnte allerdings keine Verletzung der Beratungspflichten beweisen. Insofern kam es also maßgeblich darauf an, ob dieser Vermögensverwaltungsvertrag der dem Kläger empfohlen wurde, eine Anlageberatung oder eine Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1 bzw. 1a KWG darstellte, da der Berater über keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verfügte.

Die Beantwortung der Frage, ob eine Anlagevermittlung vorlag, gestaltete sich insofern schwieriger, weil hierbei die Auslegung europarechtlicher Richtlinien erforderlich war. Insofern stellte der entscheidende Senat die Anfrage an den EuGH, ob die Annahme und Übermittlung eines Auftrages, der eine Portfolioverwaltung zum Inhalt hat, eine Wertpapierdienstleistung im Sinne der entsprechenden Vorschriften der Finanzmarkt-Richtlinie darstellt. Dies verneinte der EuGH mit dem Verweis auf den Wortlaut der Finanzmarkt-Richtlinie. Die entsprechenden Vorschriften seien so zu verstehen, dass Aufträge zum Kauf oder Verkauf eines oder mehrere Finanzinstrumente hierunter fallen. Auch wenn die Empfehlung des vorliegenden Vermögensverwaltungsvertrages später dazu führe, dass der Portfolioverwalter im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Aufträge zum Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten annehme und übermittle, habe dieser Vertrag für sich genommen keine derartige Annahme oder Übermittlung zum Gegenstand.

Praxishinweis:

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes führt insbesondere im Hinblick auf die Frage, wann eine Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1 KWG vorliegt nunmehr zu Rechtssicherheit. Auch die Aussage des Bundesgerichtshofes, dass die bloße Empfehlung eines Vermögens­verwaltungsvertrages nicht unter § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1a KWG fällt, beseitigt nunmehr Unklarheiten, insbesondere, weil hierzu bisher eine andere Verwaltungspraxis der BaFin bestand.

Eingestellt am: 22.02.2018