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BGH zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.10.2011, Az.: VIII ZR 251/10, entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnraummietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung und einer Garage in etwa 150m Entfernung. Ursprünglich gehörte die Garage ebenfalls der Vermieterin. Im schriftlichen Wohnraummietvertrag findet sich kein Hinweis auf einen Garagenstellplatz. Die Anmietung der Garage wurde allein mündlich vereinbart. Nachdem die Klägerin Eigentum an der Garage erworben hatten, kündigte sie der Beklagten das Mietverhältnis.

Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger den Anspruch auf Räumung und Herausgabe gem. § 546 Abs. 1 BGB zugestanden. Die Kündigung der Garage wäre nur dann unzulässig, wenn diese Bestandteil des Wohnraummietverhältnisses sei. Allerdings spreche bei einem schriftlichen Wohnraummietvertrag und einem separat mündlich abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine Vermutung für eine rechtliche Selbständigkeit der beiden Verträge. Diese Vermutung könne hier nicht widerlegt werden. Zwar sei im Regelfall anzunehmen, dass nach dem Willen der Parteien beide Verträge eine Einheit bilden sollen, wenn sich Wohnung und Garage auf einem Grundstück befinden. Diese Voraussetzung läge im zu entscheidenden Fall allerdings nicht vor. Auch die übrigen Umstände des Einzelfalls würden keine Annahme einer rechtlichen Einheit der beiden Verträge rechtfertigen.

Eingestellt am: 09.11.2011