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BGH zur Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 21.02.2012 - Az.: VIII ZR 146/11 - entschieden, dass Ansprüche unter besonderen Umständen auch vor Ablauf der Verjährungsfrist verwirkt werden können.

Im vorliegenden Fall hatte der beklagte Mieter sämtliche Nebenkostenabrechnungen des Vermieters der Jahre 2001 bis 2007 mit jeweils gleich lautenden Widerspruchsschreiben beanstandet, ohne dass der Vermieter hierauf reagiert hat. Erst kurz vor der am 31.12.2009 ablaufenden Verjährungsfrist machte der Vermieter die Nebenkostenabrechnung aus dem Jahr 2005 beim Mieter gerichtlich geltend. Die Nachforderungsansprüche für die Jahre 2001 bis 2004 hat der Vermieter - offenbar wegen Verjährung gerichtlich nicht geltend gemacht.

Nach Ansicht des BGH sei der Nachzahlungsanspruch durch die in diesem Fall vorliegenden Umstände verwirkt. Für die Verwirkung eines Rechts müssen neben dem Zeitablauf noch besondere Umstände hinzutreten, aus denen der andere Vertragspartner entnehmen konnte, dass bestimmte Ansprüche auch in Zukunft nicht geltend gemacht werden.

Der BGH hat dies für den vorliegenden Fall angenommen. Aus der Tatsache, dass der Vermieter bei im Wesentlichen identischen Betriebskostenabrechnungen in den Jahren 2001 bis 2007 nicht auf die Einwände des Mieters reagiert habe, die Nachforderungsansprüche aus den Jahren 2001 bis 2004 verjähren lies und auch nicht gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht habe, habe sich beim Mieter über die Jahre der Eindruck verfestigen können, dass seine Beanstandungen Erfolg hatten und der Vermieter zwar Nebenkostenabrechnungen vorlegen, die sich daraus ergebenden Forderungen aber auf sich beruhen lasse und nicht weiter verfolgen werde. Dieser immer gleiche Ablauf konnte beim Mieter das berechtigte Vertrauen entstehen lassen, der Vermieter würde auch die Nachforderung aus dem Abrechnungszeitraum 2005, die er in gleicher Weise beanstandet hatte wie die vorherigen Abrechnungen, nicht gerichtlich geltend machen.

Eingestellt am: 23.07.2012