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BGH zur Umlage der Kostenposition "Center-Management"

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 03.08.2011, Az.: XII ZR 205/09, entschieden, dass die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" gesondert auferlegt, intransparent und daher unwirksam ist.

Der Begriff des Centermanagements bzw. des "Center-Managers" sei nicht hinreichend bestimmt und verstoße damit gegen das Transparenzgebot. Der Mieter soll wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen können, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Bei der fraglichen Klausel sei nicht ersichtlich, welche Kosten einbezogen oder welche Leistungen dem Inhalt nach erfasst werden sollen. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin neben der fraglichen Klausel auch "Kosten für die Verwaltung" und "Raumkosten für Büro- und Verwaltungsräume" verlangt, sodass nicht ersichtlich ist, welche anderen Kosten unter dem Begriff "Center-Manager" anfallen.

Eingestellt am: 23.09.2011