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BGH zur Frage, ob auch berufliche Zwecke des Vermieters zu einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berechtigen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.09.2012, Az.: VIII ZR 330/11, entschieden, dass auch die Absicht eines Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB darstellen kann.

Im zu entscheidenden Fall kündigte der Kläger das Mietverhältnis mit dem Beklagten ordentlich und begründete dies damit, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei in die gemietete Wohnung zu verlegen. Die Beklagten widersprachen der Kündigung.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es für ein berechtigtes Interesse gemäß § 573 Abs. 1 BGB ausreicht, dass der Vermieter die Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die seines Familienangehörigen nutzen möchte. Denn dieses Interesse sei aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken.

Eingestellt am: 08.11.2012