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BGH zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

Der Bundesgerichtshof hat am 14.03.2012 zwei Entscheidungen - Az.: VIII ZR 113/11 sowie VIII ZR 93/11 - zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde einer Preiserhöhung seitens des Versorgungsunternehmens längere Zeit nicht widersprochen hat.

In beiden Verfahren waren die Parteien durch langjährige Erdgas-Lieferungsverträge verbunden. Das jeweilige Versorgungsunternehmen hatte wiederholt die jeweiligen Arbeitspreise auf Grundlage einer unwirksamen vertraglich vereinbarten Preisanpassungsklausel erhöht. Die Kunden hatten über mehrere Jahre hinweg die Erhöhungen ohne Beanstandungen bezahlt und erst nach Ablauf mehrerer Jahre einer Erhöhung widersprochen.

Der Bundesgerichtshof hat in beiden Fällen zu Lasten der Kunden entschieden, dass den jeweiligen Ansprüchen der Versorgungsunternehmen nicht der bei Vertragsschluss vereinbarte Arbeitspreis zugrunde gelegt werden könne.

Die durch die unwirksame Preisanpassungsklausel entstandene Vertragslücke sei durch ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu schließen. Im Interesse beider Parteien sei es sachgerecht davon auszugehen, dass ein Kunde die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung beanstanden muss, um sein Recht auf Zahlung des ursprünglichen Arbeitspreises durchsetzen zu können.

Eine derartige Regelung hätten die Parteien bei Abwägung der Interessen redlicherweise vereinbart, wenn sie bei Vertragsschluss von der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel gewusst hätten.

Eingestellt am: 19.03.2012