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BGH: Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("sanieren oder ausscheiden")

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.10.2009, Az. II ZR 240/08, die Treuepflichten von Gesellschaftern eines geschlossenen Immobilienfonds in Sanierungsfällen konkretisiert. Nach dem BGH könne kein Gesellschafter, der seinen nach dem Gesellschaftsvertrag geschuldeten Beitrag geleistet habe, gegen seinen Willen zu weiteren finanziellen Beiträgen zum Erreichen des Gesellschaftszwecks (hier: Sanierung) gezwungen werden, allerdings könnten die Gesellschafter, die nicht mehr in die Gesellschaft investieren wollten, ebenso wenig die sanierungsbereiten Mitgesellschafter stets auf den Weg der Liquidation und mit den damit durchgängig verbundenen Zerschlagungsverlusten verweisen.

Der BGH hat entschieden, dass es die gesellschafterliche Treuepflicht der zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Gesellschaftern in diesen Fällen gebietet, aus der Gesellschaft auszuscheiden und die Folgen - sofortiger Ausgleich des negativen Auseinandersetzungsguthabens - zu tragen.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in Form einer GmbH & Co. OHG (Fonds), in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein eingeholtes Sanierungsgutachten bescheinigte dem Fonds aber eine grundsätzliche Sanierungsfähigkeit. Für die dazu mit den Gläubigerbanken zu schließende Sanierungsvereinbarung war auf Seiten der Klägerin u. a. erforderlich, dass die Gesellschafter neues Kapital aufbrachten. Zwecks Umsetzung der Sanierungspläne beschloss die Gesellschafterversammlung eine Kapitalherabsetzung und gleichzeitig die Erhöhung des Eigenkapitals. Die Übernahme des neuen Eigenkapitals war den Gesellschaftern freigestellt, allerdings hatte eine gleichzeitig beschlossene Änderung des Gesellschaftsvertrages zur Folge, dass diejenigen Gesellschafter, die sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht verbindlich an der Kapitalerhöhung beteiligten, zu diesem Stichtag aus der Gesellschaft ausschieden, ohne dass es einer weiteren Erklärung der Gesellschaft bedurfte. Zwei der vier Beklagten stimmten für diese Änderung während der Gesellschafterversammlung, die beiden anderen stimmten nicht zu.

Da keiner der vier Beklagten sich bis zum Stichtag an der Kapitalerhöhung beteiligt hatte, war der klagende Fonds der Ansicht, dass die vier Gesellschafter als Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden sind. Der Fonds verlangte folgenotwendig von ihnen die Zahlung des auf diesen Stichtag ermittelten, ihrer jeweiligen Beteiligung am Gesellschaftsvermögen entsprechenden negativen Auseinandersetzungsguthabens, also Begleichung des auf sie jeweils entfallenden Verlustanteils.

Der BGH hat entschieden, dass die beiden Beklagten, die den Gesellschaftsbeschlüssen zugestimmt haben, an ihre Zustimmung gebunden seien mit der Folge, dass die Beschlüsse ihnen gegenüber wirksam seien. Aber auch gegen die beiden anderen beklagten Gesellschafter, die nicht zugestimmt hatten, war die Gesellschaft richtigerweise - so der BGH - von der Wirksamkeit des Ausscheidens aus der Gesellschaft ausgegangen. Denn beide Gesellschafter seien in der hier vorliegenden Sanierungssituation aus gesellschafterlicher Treuepflicht zur Zustimmung zu der Regelung über das Ausscheiden als Gesellschafter im Falle der Nichtteilnahme an der Kapitalerhöhung verpflichtet gewesen. Zwar könne grundsätzlich kein Gesellschafter, der seinen nach dem Gesellschaftsvertrag geschuldeten Beitrag geleistet habe, gegen seinen Willen zu weiteren finanziellen Beiträgen zum Erreichen des Gesellschaftszweckes gezwungen werden, so der BGH, andererseits sei es den Gesellschaftern, die die Chance einer Sanierung ergreifen wollten und deshalb bereit seien, der Gesellschaft weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht notwendiger Weise zuzumuten, den erhofften künftigen Sanierungserfolg mit den Gesellschaftern teilen zu müssen. Folgerichtig können ebenso wenig die Gesellschafter, die nicht mehr in die Gesellschaft investieren wollten, die sanierungsbereiten Mitgesellschafter stets auf den Weg der Liquidation mit den damit durchgängig verbundenen Zerschlagungsverlusten verweisen, sondern es gilt vielmehr - so der BGH - in diesen Fällen die gesellschafterliche Treuepflicht, dass die zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausschieden und die Folgen - sofortiger Ausgleich des negativen Auseinandersetzungsguthabens - zu tragen haben.

Der BGH begründete seine Entscheidung vor allem damit, dass die Gesellschaft im vorliegenden Fall zwingend liquidiert hätte werden müssen, wenn sich nicht der ganz überwiegende Teil der Gesellschafter bereit gefunden hätte, weitere Gelder an die Gesellschaft zu zahlen. Nur dadurch hätten die Kreditgeber ihrerseits veranlasst werden können, auf einen nicht unerheblichen Teil ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft zu verzichten. Für den Fall des Erfolgs des Sanierungsplans hätten die nicht zahlungsbereiten Gesellschafter hiervon ohne eigenen finanziellen Aufwand und damit auf Kosten der risikobereiten Gesellschafter profitiert.

Praxishinweis:

Im vorliegenden Fall hatte sich der BGH nicht der Ansicht der Instanzgerichte angeschlossen, dass der Gesellschafterbeschluss über das Ausscheiden im Falle der Weigerung, sich durch Zuführung neuen Kapitals an der Sanierung zu beteiligen, unwirksam sei, da es sich dabei um eine Änderung des Gesellschaftsvertrages im Wege einer mittelbaren Nachschussverpflichtung, die zu ihrer Wirksamkeit nach § 707 BGB der Zustimmung aller Gesellschafter des Fonds bedurft hätte, handle. Nach dem BGH war es im vorliegenden Fall ausreichend, dass die Gesellschafter den entsprechenden Gesellschafterbeschluss mit einer ¾-Mehrheit beschließen konnten.

Eingestellt am: 22.10.2009