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BGH: Kick-Back-Entscheidung gilt auch bei geschlossenen Fonds

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.01.2009, Az. XI ZR 510/07 entschieden, dass seine bereits für die Beteiligung an Aktienfonds in der sogenannten Kick-Back-Entscheidung vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05) geäußerte Rechtsauffassung sich auch auf die Anlageberatung im Kontext mit der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds erstreckt. Der BGH geht davon aus, dass jedenfalls bei Bestehen eines Anlageberatungsvertrages der Anlageberater zu einer Aufklärung über Rückvergütungen entsprechend den Grundsätzen der Kick-Back-Entscheidung verpflichtet ist und Rückvergütungen unabhängig von ihrer Höhe offenlegen muss.

In dem entschiedenen Fall ging es um die Vermittlung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds, im Rahmen derer die vermittelnde Bank dem Anleger verschwiegen hatte, dass sie selbst mindestens 8% des Nominalwertes der Beteiligung als Vermittlungsprovision und Platzierungsgarantin erhalten hatte. Da vorliegend nicht lediglich ein Anlagevermittlungs- und Auskunftsvertrag zwischen der Bank und dem Anleger, sondern ein Beratungsvertrag zustande gekommen war, hätte nach Auffassung des BGH die Bank den Anleger im Rahmen des Beratungsgespräches über die Rückvergütung und über den damit verbundenen Interessenkonflikt informieren müssen, um den Anleger in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse der Bank einzuschätzen.

Durch seine vorliegende Entscheidung stellt der BGH klar, dass unabhängig vom Finanzprodukt stets eine Aufklärungspflicht des Anlageberaters über die Höhe der ihm zufließenden Rückvergütung besteht. Diese Aufklärungspflicht ergibt sich aus § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG a. F. entsprechend dem Allgemeinen Grundsatz der Vermeidung von vertragswidrigen Interessenkonflikten. Lediglich bei Anlagevermittlungs- und Auskunftsverträgen verbleibt es zunächst dabei, dass über generell im Verkaufsprospekt ausgewiesene Innenprovision nur aufgeklärt werden muss, wenn sie 15% des Gesamtpreises übersteigen (BGH, Urteil vom 12.02.2004 - III ZR 359/02). Unter dieser Schwelle liegende Rückvergütungen muss er hingegen nicht offenlegen.

Eingestellt am: 09.03.2009