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BGH: Haftung aus Prospekthaftung im weiteren Sinne oder konkludentem Auskunftsvertrag scheidet bei fehlendem rechtsgeschäftlichem Kontakt aus

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.01.2009 - III ZR 74/08 - seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt, wonach eine Haftung aus Prospekthaftung im weiteren Sinne oder konkludentem Auskunftsvertrag bei fehlendem rechtsgeschäftlichem Kontakt ausgeschlossen ist.

In dem zu entscheidenden Fall beteiligte sich die Klägerin an einem Filmfonds, der später gescheitert ist. Die Klägerin begehrte wegen behaupteter Prospektmängel Schadensersatz von der Mitinitiatorin des Beteiligungsprospektes, die mit der Beratung potentieller Vertragspartner, der gesamten Vertragsausgestaltung, der Koordination des Eigenkapitalvertriebs und der Erstellung des Prospektentwurfes beauftragt war. Zudem begehrte sie Schadensersatz von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Prospektprüfung.

Der BGH hatte in drei denselben Filmfonds betreffenden Urteilen entschieden, dass der Beteiligungsprospekt fehlerhaft ist. Etwaige Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne sind verjährt.

Der BGH lehnte eine vertragliche Haftung der Beklagten ab. Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinne verneinte der BGH, da es hierfür darauf ankommt, dass nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo persönliches Vertrauen in Anspruch genommen worden ist. Vorliegend bestand kein persönlicher Kontakt zur Klägerin. Weder die im Beteiligungsprospekt festgelegten Aufgaben der Beklagten zur Entgegennahme der Zeichnungsscheine und zum Einzug der Einlage und des Agios, noch die Tätigkeiten zur Eintragung der Klägerin in das Handelsregister begründen eine nähere vertragliche Beziehung.

Auch eine Haftung aufgrund eines stillschweigend zustande gekommenen Auskunftsvertrages verneinte der BGH. Für die Annahme eines Auskunftsvertrages sei ein Kontakt zwischen den Parteien erforderlich, der dahin gehen müsse, dass eine als verbindliche Willenserklärung anzusehende Auskunft gegenüber einem Interessenten erteilt werde, der sie zur Grundlage seiner Entscheidung machen möchte. Die Klägerin hatte vorliegend die für ihre Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände aus dem Beteiligungsprospekt direkt erlangt, was nicht als Auskunft durch die Beklagte bewertet werden konnte.

Praxishinweis:

Die vorliegende Entscheidung liegt auf der bisherigen Linie des BGH zur Haftung von Verantwortlichen eines geschlossenen Fonds. Der BGH macht nochmals deutlich, dass ein Beteiligungsprospekt grundsätzlich keine Willenserklärung und damit keine Auskünfte über eine bestimmte Anlageform enthält. Der BGH hat mit dieser Entscheidung ein weiteres Einfallstor für Anleger geschlossen, die sofern ihre Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne nicht (mehr) durchsetzbar sind, das Zustandekommen eines Auskunftsvertrages zu konstruieren versuchten.

Eingestellt am: 21.04.2009