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BGH erklärt Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch in Gewerbemietverträgen für unwirksam

Erwartungsgemäß hat sich der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats zum Wohnungsmietrecht angeschlossen und Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen in Gewerbemietverträgen für unwirksam erklärt.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob in einem Gewerbemietvertrag (Änderungsschneiderei) die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen. Er entschied erwartungsgemäß, dass eine Schönheitsreparaturklausel mit starren Fristen den Vertragspartner des Verwenders entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Dies sei im Zweifel anzunehmen, wenn die Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Eine unangemessene Benachteiligung liegt - wie im zu entscheidenden Fall - vor, wenn der Inhalt des Formularvertrages zu Schönheitsreparaturen nach starren Fristen verpflichtet und dem Mieter damit der Einwand genommen wird, dass überhaupt kein Renovierungsbedarf gegeben ist. Argumentiert wird dies damit, dass auch der Vermieter, falls er nicht durch vertragliche Vereinbarung davon befreit wäre, abhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache und somit erst dann renovieren müsste, wenn durch vertragsgemäßen Gebrauch ein Renovierungsbedarf entstanden wäre.

Das BGH-Urteil vom 08.10.2008 (Az. XII ZR 84/06) stellt keine Überraschung dar. Im Gegenteil: Die bereits mehrfach festzustellende Annäherung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Gewerbemietrecht an die zum Wohnraummietrecht erfährt durch das Urteil eine neue Bestätigung.

BGH vom 08.10.2008 (Az. XII ZR 84/06)
OLG Düsseldorf vom 04.05.2006 (Az. 10 U 174/05)
LG Düsseldorf vom 18.11.2005 (Az. 15 O 143/05)

Eingestellt am: 14.10.2008