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BFH zur Frage, ob Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, umsatzsteuerfrei sind.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 03.03.2011, Az.: V R 24/10, entschieden, dass Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, nicht umsatzsteuerfrei sind. Nach der am 04.05.2011 veröffentlichen Entscheidung ist die Haftung des geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Komplementärs eines geschlossenen Fonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG nur Teil einer einheitlichen Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst. Diese Leistung sei insgesamt umsatzsteuerpflichtig, so dass auch für den auf die Haftung entfallenden Vergütungsanteil keine Steuerfreiheit in Anspruch genommen werden könne.

Im vorliegenden Fall ging es um die Klage eines Komplementärs, der bei mehreren geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG geschäftsführungs- und vertretungsbefugt war und aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses für die Verbindlichkeiten des geschlossenen Fonds persönlich zu haften hatte. Nach den Gesellschaftsverträgen erhielt der Komplementär - wie üblich - für die ihn treffende persönliche Haftung eines pauschale Festvergütung, für die der Komplementär die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8g UStG in Anspruch genommen hat. Dem hier vorliegenden geschlossenen Fonds kam es auf die Steuerfreiheit der Haftungsvergütung an, da dieser nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Die Vorinstanz des BFH hatte die Steuerfreiheit noch bejaht. Der BFH hat jedoch im Gegensatz entschieden, dass die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8g UStG nur in Betracht kommt, wenn für Geldverbindlichkeiten eingestanden werden soll (z. B. Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und andere Sicherheiten), nicht aber wenn es um eine Einstandspflicht für Sachleistungsverpflichtungen gehe.

Keine Auswirkung hat das BFH-Urteil dagegen auf Fonds, die entweder sowieso umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen oder - etwa bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien - aufgrund der sog. Option zur Umsatzsteuerpflicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

Eingestellt am: 10.05.2011