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Beweislastumkehr zu Gunsten des Anlegers bei Fehlern im Immobilienfondsprospekt

Der Kläger hatte in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2014 (Az.: II ZR 273/12) zu Grunde liegenden Fall im Jahr 1997 in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Die Anlage sollte ihm als Altersvorsorge dienen. Unter Berufung auf Prospektfehler und eine falsche Beratung forderte er von der Gründungskomplementärin und der Gründungskommanditistin des Fonds die Rückabwicklung der Beteiligung.

In erster Instanz war der Kläger teilweise erfolgreich. Das Berufungsgericht wies die Klage jedoch mit der Begründung zurück, der Kläger habe jedenfalls nicht nachgewiesen, dass etwaige Prospektfehler und eine möglicherweise unzutreffende Beratung durch den die Anlage vermittelnden Mitarbeiter ursächlich für den Beitritt geworden seien. Dieser Begründung des Berufungsgerichts ist der Bundesgerichtshof in seiner vorgenannten Entscheidung entgegengetreten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für Anlageentscheidungen wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war. Durch unzutreffende oder unvollständige Informationen des Prospekts wird nämlich in das Recht des Anlegers eingegriffen, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob er in das Projekt investieren will oder nicht. Das Bestehen von Handlungsalternativen ist nicht geeignet, diese auf der Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für die Anlageentscheidung bei Immobilien zu entkräften, bei denen es in der Regel vordringlich um Sicherheit, Rentabilität und Inflationsschutz geht.

Eingestellt am: 15.05.2014