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Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 20.08.2008, Az.: I R 34/08, das am 22.10.2008 veröffentlicht wurde, entschieden, dass eine Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) eine deutsche Steuerpflicht auslösen kann, wenn die LLC die Merkmale einer Kapitalgesellschaft erfüllt. In dem vom BFH zu entscheidenden Fall ging es um eine Beteiligung eines Inländers an einer LLC, die nach den Gesetzen des US-Bundesstaates Florida in den USA errichtet worden war.

Die LLC ist eine in den USA wegen ihrer Flexibilität und ihrer Haftungsbegrenzung beliebte Gesellschaftsform, die strukturell einer Kapitalgesellschaft ähnlich ist und die die steuerliche Behandlung als Personengesellschaft wählen kann. Sofern sich ein Inländer an einer solchen Gesellschaft beteiligt, beansprucht die Finanzverwaltung für daraus resultierende Dividenden das deutsche Besteuerungsrecht, sofern die LLC in ihrer konkreten Ausgestaltung tatsächlich die Merkmale einer Kapitalgesellschaft erfüllt. In diesem Fall kommt es auf die steuerliche Behandlung der LLC in den USA nicht an.

Der BFH hat in dem vorliegenden Fall diese Sicht der Finanzverwaltung bestätigt, obgleich der inländische Gesellschafter seine Gewinnanteile aus der Beteiligung an der LLC bereits in den USA versteuert hatte. Nach der Entscheidung des BFH ist also eine Doppelbesteuerung möglich, die allerdings durch Anrechnung der in den USA gezahlten Steuer auf die deutsche Steuerfestsetzung abgemildert wird.

Festzuhalten ist, dass dieses Urteil des BFH noch zu der bisherigen Rechtslage nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA ergangen ist. Nach dem BFH dürfte sich auch nach der Neufassung des DBA (mit Wirkung vom 28. Dezember 2007) nichts ändern. Über die Qualifizierung der LLC als Personengesellschaft oder als Kapitalgesellschaft entscheidet nach ständiger Rechtssprechung des BFH ein sogenannter Typenvergleich. Die dabei speziell bezogen auf eine LLC zu berücksichtigenden Merkmale enthält der BMF-Schreiben in Bundessteuerblatt BStBl I 2004, 411.

Eingestellt am: 27.10.2008