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BaFin stellt Musterschreiben zu Veröffentlichungen und Mitteilungen nach § 11a VermAnlG zur Verfügung

Am 28.12.2015 hat die BaFin den auf ihrer Homepage veröffentlichten Katalog der „Häufig gestellte Fragen zu Prospekten für Vermögensanlagen“ aktualisiert. In diesem Zusammenhang wurden unter Ziffer 22. des Katalogs Links veröffentlicht, unter denen die BaFin Musterfomulare  zur Veröffentlichung und Mitteilung gemäß § 11a VermAnlG nebst Hinweisen zur Verfügung stellt. Die Vorschrift des § 11a VermAnlG wurde durch das Kleinanlegerschutzgesetz im Jahr 2015 eingeführt und regelt, dass ein Emittent einer Vermögensanlage/-n verpflichtet ist, jede Tatsache in Bezug auf den Emittenten oder die Vermögensanlage/-n zu veröffentlichen, die geeignet ist, die Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger, insbesondere zur Verzinsung und Rückzahlung der Vermögensanlage/-n, erheblich zu beeinträchtigen. Diese Verpflichtung des Emittenten beginnt mit der Beendigung des öffentlichen Angebotes und endet mit der vollständigen Tilgung der Vermögensanlage/-n. Zur Vereinfachung dieses Prozesses wurden nun von der BaFin drei Musterformulare für Emittenten veröffentlicht, welche (i) die Veröffentlichung an die BaFin gemäß § 11a Absatz 2 Satz 1 VermAnlG vor Zuleitung der Veröffentlichung der Tatsache i.S.d. § 11a Absatz 1 VermAnlG an die Medien, (ii) die Verpflichtung zur Veröffentlichung an die Medien gemäß § 11a Absatz 3 VermAnlG sowie (iii) die Mitteilung an die BaFin gemäß § 11a Absatz 3 Satz 2 VermAnlG nach Zuleitung an die Medien betreffen.    

Eingestellt am: 22.01.2016