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Auswirkungen der Richtlinie über Märkte für Finanzmarktinstrumente (MiFID) auf geschlossene Fonds

Die im April 2004 erlassene Richtlinie über Märkte für Finanzmarktinstrumente (2004/39/EG; "Markets in Financial Instruments Directive"- "MiFID") könnte als neuer Baustein des so genannten "Financial Service Action Plan" ein wichtiger Wegbereiter für einen einheitlichen europäischen Finanzmarkt sein.

Sie aktualisiert die bereits geltende Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen (93/22/EWG, "ISD") und zielt darauf ab, der stetig steigenden Anzahl von grenzüberschreitenden Transaktionen und Dienstleistungen mittels spezieller Vorgaben für die Kapitalmärkte gerecht zu werden. Anhand von strengeren Kontrollen der Wertpapierfirmen, einer Verbesserung der Markttransparenz, geringeren Transaktionskosten, höheren Eigenkapitalanforderungen für die Emittenten von Wertpapieren, sowie einem verstärkten Anlegerschutz soll zum einen der effiziente Handel innerhalb der EU gewährleistet und zum anderen das Europäische Finanzsystem als solches konsolidiert werden.

Zentrale Veränderungen ergeben sich sowohl aus der Gewährleistung eines höheren Schutzniveaus durch strengere Mindestanforderungen an die Kontrollbefugnisse der jeweils zuständigen Behörden, als auch aus der Pflicht zur regelmäßigen, detaillierten Informationsoffenlegung gegenüber den Aufsichtsbehörden.

Fraglich ist, ob bei der Umsetzung der MiFID-Richtlinie geschlossene Fonds in das deutsche Umsetzungsgesetz miteinbezogen werden. Ausgangspunkt für die Frage der Einbeziehung der geschlossenen Fonds ist die Definition der Wertpapiere in Art. 4 Abs. 1 Nr. 18 MiFID. Danach findet sich im Unterschied zum aktuellen Wertpapierbegriff der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie im Rahmen der Definition auch eine Referenz zu Anteilen an Personengesellschaften.

Nach bisheriger Auffassung des Bundesfinanzministeriums (Erklärung vom 21.06.2006) wird es zu keiner Veränderung der Wertpapiereigenschaft kommen. Entsprechend dem Wortlaut der MiFID-Richtlinie müssen alle von ihr erfassten Wertpapiere auf dem Kapitalmarkt handelbar, sowie mit Aktien vergleichbar sein. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums bei Anteilen an geschlossenen Fonds nicht gegeben, so dass geschlossene Fonds auch weiterhin durch die Prospektpflicht nach dem Verkaufsprospektgesetz reguliert werden und keiner weitergehenden Aufsicht der BaFin unterliegen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die MiFID-Richtlinie zu wesentlichen Veränderungen auf den Finanzmärkten führt und den grenzüberschreitenden Wettbewerb zwischen den europäischen Standorten verbessert. Die MiFID-Richtlinie und ihre Durchführungsvorschriften sind bis zum 31.01.2007 in nationales Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen. Zum 01.11.2007 wird die MiFID-Richtlinie rechtskräftig.

Eingestellt am: 20.07.2006