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Auskunftsansprüche eines Treugebers in der Fondsgesellschaft

Wir hatten bereits in unserem Newsletter 01/2011 darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.01.2011, Az.: II ZR 187/09 entschieden hat, dass auch Anlegern, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommandtigesellschaft beteiligen, das Recht zusteht, Auskunft über Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen,wenn die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden. Der BGH hat in seiner Entscheidung allerdings nur über eine spezielle Vertragsgestaltung entschieden, so dass mit weiteren Urteilen in dieser Sache gerechnet werden musste.

So hat das OLG München in drei Urteilen am 18.05.2011, Az.: 7 U 4847/10, 7 U 190/11 und 7 U 237/11 entschieden, dass einem Treugeber, der über eine Treuhandkommanditistin an einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG beteiligt ist, ein Auskunftsanspruch gemäß §§ 161 Absatz 2, 105 Absatz 2 HGB und 716 BGB zusteht, auch wenn die Treugeber vorliegend gerade keine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, sondern vielmehr unmittelbar beteiligten Kommanditisten gleichgestellt sind.

Das OLG München begründet seine Entscheidung zum einen damit, dass es das Recht eines jeden Beteiligten sei, seinen jeweiligen Vertragspartner zu kennen. Dies habe auch der BGH in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 ausgeführt, indem er dieses Recht "zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte" zähle. Zudem seien die Treugeber nur berechtigt, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn Gesellschafter mit insgesamt mindestens 20% des gesamten Kommanditkapitals dies beantragen. Es muss daher den Treugebern möglich sein, den Namen etc. von Mittreugebern zu erfahren, um diesen Prozentsatz zu erreichen.

Zum anderen wäre es, so das OLG München, ein Wertungswiderspruch, wenn bei dem Vorliegen einer Innengesellschaft der Treugeber untereinander ein Auskunftsanspruch bestehen würde, obwohl diese Treugeber unmittelbar nur mit der Treuhandkommanditistin verbunden und ihnen keine gesellschaftsrechtlichen Rechte in der Fondsgesellschaft vorbehalten seien, sofern die Treugeber ihre Anlegerinteressen über eine eigene Versammlung, und damit nur mittelbar, verfolgten.

Da Revision eingelegt worden ist, bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsprechung vor dem BGH Bestand haben wird. Der BGH wird sich daher in naher Zukunft wieder mit dem Problem des Auskunftsanspruchs eines Treugebers beschäftigen müssen. Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.

Eingestellt am: 27.07.2011